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Satzung des Verbandes für Mediation in Deutschland e. V.

1. Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen Verband für Mediation in Deutschland.

(2) Sitz des Verbands ist Mülheim an der Ruhr.

(3) Das Geschäftsjahr des Verbands ist das Kalenderjahr. Das Gründungsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

2. Zweck des Verbandes

(1) Zweck des Verbandes ist es, für Mediatorinnen und Mediatoren ein Sprachrohr zu sein, um die Mediationslandschaft mit gestalten zu können. Zugleich ist es Ziel des Verbands, die Qualität und Gültigkeit der erworbenen Kompetenzen eines Mediators / einer Mediatorin sichtbar zu machen.

In all seinen Aktivitäten und Handlungen werden die Merkmale der Mediation berücksichtigt: Freiwilligkeit, Eigenverantwortlichkeit, Selbstvertretung, außergerichtliche Einigung, Vertraulichkeit.

(2) Seinen Zweck verwirklicht der Verband insbesondere durch folgende Aktivitäten:

  1. a) Mediationslandschaft Deutschland

Die Mitglieder werden mittels digitaler Umfragen zu Fragestellungen von außen beispielsweise der EU oder dem Bundesjustizministerium befragt oder auch zu den innerhalb des Verbandes entwickelten Fragestellungen um ihre Einschätzung ersucht. Die Ergebnisse werden den entsprechenden Stellen und / oder auf dem Portal des Zentralverbandes anonym zugänglich gemacht.

Zu prüfende Fragen können durch die Mitglieder selbst angeregt werden.

  1. b) Anerkennung als Mediator

Der Verband stellt ein Anerkennungsverfahren zur Verfügung. Die Anerkennung wird nach den Vorgaben des Mediationsgesetzes vorgenommen. Die Anerkennung ist für alle Mitglieder freiwillig.

  1. c) Forum Mediation

Die Mitglieder können sich in einem internen Mitgliederbereich zu Fragestellungen, Tipps und Anregungen innerhalb eines Forums austauschen.

  1. d) Informationen

Die Mitglieder werden regelmäßig über Aktuelles, Aktivitäten und Ergebnisse der Befragungen informiert.

  1. e) Fort- und Weiterbildung

Der Verband übernimmt die Organisation von Angeboten zur Fort- und Weiterbildung sowie allgemeine Informationsveranstaltungen.

  1. f) Mediationen

Der Verband stellt eine Plattform zur Verfügung, in der an einer Mediation interessierte Konfliktparteien Mediatoren finden können.

3. Mitglieder

(1) Mitglied des Verbands kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, den Zweck des Verbands zu fördern. Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand oder der bestellte Geschäftsführer abschließend. Die Einlegung von Rechtsmitteln gegen einen negativ beschiedenen Aufnahmeantrag sind nicht möglich.

(2) Als außerordentliche (fördernde) Mitglieder können im Verband auch diejenigen aufgenommen werden, die dem Verband wohlgesonnen sind und dessen Arbeit als Förderer unterstützen.

Über die Aufnahme von Förderern entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand oder der bestellte Geschäftsführer. 

(3) Mittel des Verbands dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die

Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbands. Es darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zweck des Verbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ehrenamtlich für den Verband tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz ihrer nachgewiesenen notwendigen Auslagen.

 4. Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

  1. a) mit dem Tod des Mitglieds,
  1. b) durch freiwilligen Austritt,
  1. c) durch Ausschluss aus dem Verband.

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist jeweils nur zum Ende eines Kalenderjahres zulässig.

(3) Ein Mitglied kann, wenn es gröblich gegen die Verbandsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands (einfache Mehrheit) aus dem Verband ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied in einer Mediation Gelegenheit zu geben, persönlich Stellung zu nehmen und ein Interessenausgleich zu versuchen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitglieds ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

5. Mitgliedsbeiträge

Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung durch eine Beitragsordnung.

 6. Organe des Verbands

Organe des Verbands sind

  1. a) der Vorstand und
  2. b) die Mitgliederversammlung
  • 7. Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

  1. a) dem/der Vorsitzenden
  1. b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
  1. c) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden für Öffentlichkeitsarbeit
  1. d) dem/der Kassenwart(in)
  1. e) dem/der Schriftführer(in)

Zusätzlich werden ein Kassenprüfer und ein stellvertretender Kassenprüfer gewählt.

(2) Der/die Vorsitzende sowie der/die stellvertretende Verbandsvorsitzende sind zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Verbands jeweils allein befugt.

(3) Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt – gemäß der Aufgaben § 7, Punkt 4 a-f, ehrenamtlich aus.

(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbands zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind oder von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit als eigene Angelegenheiten festgelegt wurden. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. a) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung;
  2. b) Einberufung der Mitgliederversammlung;
  3. c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  4. d) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines  Jahresberichtes;
    5. e) Abschluss und Kündigung von Dienst- und Arbeitsverträgen;

8. Amtsdauer des Vorstands

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. Abs. (1) Satz 2 gilt entsprechend.

 9. Die Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme.

(2) Jedes Mitglied kann zur Ausübung des Stimmrechts ein anderes Mitglied des Verbandes für Mediation in Deutschland schriftlich bevollmächtigen. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans;
  2. b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes; Bericht des Kassenprüfers über die ordnungsgemäße Buchführung
  3. c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
  4. d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbands;
  5. e) Ernennung von Ehrenmitgliedern
  6. f) Änderung der Beitragsordnung / Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge insbesondere des Mindestbeitrags

10. Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorsitzenden oder Stellvertreter unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch Benachrichtigung in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verband schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Die Einladung auf elektronischem Wege ist zulässig; dabei ist aber eine sog. Lesebestätigung mit der Einladung zu versenden. 

11. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

(2) Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer, sofern der Schriftführer verhindert ist.

(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.

(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig, es sei denn, es sind Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gem. § 11 Abs. (6) S. 2 zu fassen. In diesem Falle müssen mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Verbandszweckes) und zur Auflösung des Verbands ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(7) Für die Wahlen gilt Folgendes:

Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

 12. Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Tagesordnung und ihren Ergänzungen stimmt die Mitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung ab.

Satzungsänderungen, die Auflösung des Verbands sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Einladung zugestellt und damit angekündigt worden sind. Für diese Änderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

 13. Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese soll einberufen werden, wenn das Interesse des Verbands es erfordert und muss einberufen werden, wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§9, 10, 11, und 12 entsprechend.

14. Auflösung des Verbands und Anfallberechtigung

(1) Die Auflösung des Verbands kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 Abs. (6) Satz 2 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verband aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(2) Bei Auflösung des Verbands wird das Vereinsvermögen an die Mitglieder ausgezahlt.